Kein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee
Die Stellnetzfischerei in der Ostsee soll nicht verboten werden.
Prüfen, ob ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee eingeführt wurde. Das Kriterium ist erfüllt, wenn kein solches Verbot eingeführt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee, die Ausweitung der Naturschutz-Kernzonen und die Bindung der Fangquote an den Kutter lehnen wir ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.