Gesetzliche Nachweispflicht zur Herkunft bestimmter Vermögenswerte einführen
Für erhebliche und nicht nachvollziehbar erworbene Vermögenswerte von Straftätern und deren Familienmitgliedern soll gesetzlich eine Pflicht zum Nachweis der Herkunft eingeführt werden.
Prüfen, ob eine gesetzliche Nachweispflicht zur Herkunft erheblicher und nicht nachvollziehbar erworbener Vermögenswerte von Straftätern und deren Familienmitgliedern eingeführt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden. Dazu fordern wir die Einführung einer gesetzlich normierten Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren Familienmitgliedern nach italienischem Vorbild
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.