AFD-2025-AC-53100126E62E7EC1

Entwicklungshilfepolitik der EU auf die Mitgliedstaaten zurückführen

Die Entwicklungshilfepolitik der EU soll auf die Ebene der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden.

OffenEuropa
Der Akzeptanztest

Die Entwicklungshilfepolitik der EU ist auf die Ebene der Mitgliedstaaten zurückgeführt worden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagÄußere Sicherheit
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshil fepolitik der EU auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt wird, um die Eigeninteressen der Nationalstaaten besser zu vertreten.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.