Einbürgerung als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens ausgestalten
Die Einbürgerung soll als Ermessensentscheidung erfolgen und im Interesse des Gemeinwesens stehen.
Prüfen, ob die Regelung Einbürgerungen als Ermessensentscheidungen vorsieht und das Interesse des Gemeinwesens als Maßstab nennt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem Rechtszustand zurückkehren, wie er bis 1990 bestanden hat, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als Ermessens entscheidung im Interesse des Gemeinwesens.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.