Recht auf Äußerung politischer Ansichten schützen
Schüler sollen ihre politischen Ansichten äußern können, ohne Repressalien oder Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler befürchten zu müssen.
Prüfen, ob schulische Regelungen Schülern das Äußern politischer Ansichten ermöglichen und Repressalien oder Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler untersagen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Schüler haben das Recht, ihre politischen Ansichten ohne Angst vor Repressio nen und Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.