Verluste und Korruption politisch aufarbeiten
Die im Absatz angesprochenen Verluste im Zusammenhang mit CO₂-Zertifikaten und „Biodiesel“ aus China sowie die daraus resultierende Korruption sollen politisch aufgearbeitet werden.
Das Kriterium ist erfüllt, wenn eine dokumentierte politische Aufarbeitung dieser Verluste und der damit verbundenen Korruption stattfindet. Eine bloße Ankündigung oder Erwähnung genügt nicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Anstatt in die Infrastruktur des eigenen Landes zu investieren, wird Geld für ideo logisch geprägte Klimaschutzprojekte wie Radwege in Peru ausge geben, deren Umsetzung oft nicht überprüft wird. Ähnliches gilt für CO₂-Zertifikate und „Biodiesel“ aus China. Die damit verbundenen Verluste in Milliardenhöhe und die daraus resultierende Korruption werden wir politisch und strafrechtlich aufarbeiten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.