Politische Beamte in der Staatsverwaltung abschaffen
Die politischen Beamten in der Staatsverwaltung sollen abgeschafft werden; der Text nennt als Umfang Ministerialdirektoren bis Polizeipräsidenten.
Prüfen, ob die politischen Beamten in der Staatsverwaltung im genannten Umfang abgeschafft wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwal tung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.