Risiken einzelner Stoffe evidenzbasiert bewerten

Die Landesbehörde kann gefährliche Stoffe bei Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefahr vorübergehend beschränken; dazu zählt insbesondere ein wissenschaftlich begründeter Verdacht. Das unterstützt eine einzelfallbezogene Risikoprüfung, begründet aber keine allgemeine Pflicht zur Bewertung einzelner Stoffrisiken.

„(2) Die zuständige Landesbehörde kann für eine Dauer von höchstens drei Monaten anordnen, dass ein gefährlicher Stoff, ein gefährliches Gemisch oder ein Erzeugnis, das einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch freisetzen kann oder enthält, oder eine Einrichtung nicht, nur unter bestimmten Voraussetzungen, nur in bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, soweit Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht dafür vorliegen, dass von dem Stoff, dem Gemisch, dem Erzeugnis oder der Einrichtung eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die Umwelt ausgeht. Die zuständige Landesbehörde kann diese Anordnung aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern. Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht, für die Annahme bestehen, dass ein Stoff oder ein Gemisch, ein Erzeugnis oder eine Einrichtung gefährlich ist. Anordnungen nach Satz 1 und 2 können nur ergehen, soweit dies unionsrechtlich zulässig ist.“

§ 42 weist einer Bewertungsstelle im Rahmen von Stoffbeschränkungsverfahren die umweltbezogene Risikobewertung zu. Das unterstützt die Bewertung von Stoffrisiken; eine ausdrückliche Vorgabe zur Evidenzgrundlage enthält die Passage nicht.

(4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Umwelt ist die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.