Anteil am Steueraufkommen zur Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Gerichten erhöhen
Der Anteil am Steueraufkommen soll erhöht werden, um Staatsanwaltschaften und Gerichte in den Bundesländern bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu unterstützen.
Prüfen, ob der Anteil am Steueraufkommen, der der Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Gerichten in den Bundesländern dient, erhöht wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Unterstützung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den Bundesländern zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Erhöhung des Anteils am Steueraufkommen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.