Kommunen über Steuerzuschläge vollständig entschädigen
Die Kommunen werden durch Zuschläge auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer vollständig entschädigt.
Prüfen, ob Zuschläge auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vorgesehen sind und ob die Kommunen dadurch vollständig entschädigt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Kommunen werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschafts steuer vollumfänglich entschädigt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.