Willkommensprämie von 20.000 Euro für Neugeborene gewähren
Für neugeborene Babys soll eine Willkommensprämie von 20.000 Euro gewährt werden, wenn bereits Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt wurden. Andernfalls soll eine Gutschrift in dieser Höhe auf zukünftige Rentenbeiträge erfolgen. Die Prämie soll aus Steuermitteln finanziert werden und die Rente nicht reduzieren.
Für jedes neugeborene Baby wird eine Willkommensprämie von 20.000 Euro gewährt, sofern bereits Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt wurden; andernfalls wird eine Gutschrift von 20.000 Euro auf zukünftige Rentenbeiträge vorgenommen. Die Prämie wird aus Steuermitteln finanziert und reduziert die Rente nicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- eine Willkommensprämie von 20.000 € für neugeborene Babys, sofern bereits Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt worden sind, andernfalls eine Gutschrift auf zukünftige Ren tenbeiträge in dieser Höhe (die Prämie wird aus Steuermitteln finanziert und reduziert die Rente nicht),
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.