Ausschiffung am nächstgelegenen Seehafen
Betroffene sollen gemäß dem internationalen Seerecht immer am nächstgelegenen Seehafen ausgeschifft werden.
Prüfen, ob die von der Aussage erfassten Betroffenen jeweils am nächstgelegenen Seehafen ausgeschifft werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen Seehafen erfolgen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.