AFD-2025-AC-623B722D95AD8CB6
Keine Aufweichung der Schuldenbremse
Eine Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Schuldenbremse rechtlich oder in ihrer praktischen Geltung gelockert wird; eine solche Lockerung wäre mit der Zusage nicht vereinbar.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagFinanzen und Steuern
Die AfD lehnt jedwede Aufweichung der Schuldenbremse entschieden ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.