Gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für Grundsicherungsbezug einführen
Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet soll erneut Voraussetzung für den Bezug von Grundsicherung sein.
Prüfen, ob die Anspruchsregeln den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug festlegen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Vorausset zung für den Grundsicherungsbezug wieder einführen und kontrollieren,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.