Ausweisung ausländischer Straftäter erleichtern
Die Ausweisung ausländischer Straftäter soll erleichtert werden, insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei organisierter und Clankriminalität.
Prüfen, ob eine geltende Regelung oder Vorgabe die Ausweisung ausländischer Straftäter in den genannten Delikt- und Kriminalitätsbereichen gegenüber der bisherigen Regelung erleichtert.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Ge walt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten und Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.