Baurecht des Erstellungszeitraums dauerhaft anwendbar halten
Das Baurecht, das zum Zeitpunkt der Erstellung galt, soll für den Bestand auch bei später veränderten Bauvorschriften anwendbar bleiben.
Prüfen, ob für bestehende Bauwerke das Baurecht aus ihrem Erstellungszeitraum weiterhin angewendet wird, auch wenn Bauvorschriften später geändert wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zum Schutz von Eigentum und Bestand vor veränderten Bauvor schriften muss immer das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar bleiben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.