Rechtsform des individuellen Asylrechts ändern
Das individuelle Asylrecht soll in eine institutionelle Garantie oder eine einfachgesetzliche Regelung umgewandelt werden.
Es lässt sich anhand der geltenden Regelung feststellen, ob das individuelle Asylrecht in eine institutionelle Garantie oder eine einfachgesetzliche Regelung umgewandelt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutio nellen Garantie oder einer einfachgesetzlichen Regelung
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.