Maßnahmen in sogenannten No-go-Areas durchführen
Maßnahmen, beispielsweise Razzien und Kontrollstellen, sollen durchgeführt werden, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchgesetzt werden kann.
Es werden Maßnahmen, etwa Razzien oder Kontrollstellen, mit dem Ziel durchgeführt, den Rechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchzusetzen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Es sind weiter die erforderlichen Mittel bereitzustellen und Maßnah men (wie z. B. Razzien und Kontrollstellen) durchzuführen, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchgesetzt werden kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.