Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer des AsylverfahrensOriginalprogramm · PDF-Seite 106
Das dokumentierte Stimmverhalten
AfD: Ablehnung
0 Ja · 128 Nein · 0 Enthaltungen · 23 nicht abgegeben · 0 ungültig
128 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Personen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen bis zur Entscheidung des Bundesamtes über ihren Asylantrag in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung wohnen. Das unterstützt die geforderte Unterbringung für einen Teil der Antragstellenden, regelt sie aber nicht für alle Personen oder ausdrücklich bis zum Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§§ 29a und 29b) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder im Falle einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)