AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren finanziell erleichtert, sowie Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg, damit Kinderwünsche nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern,Originalprogramm · PDF-Seite 21
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Rentenversicherung kann Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf beim beruflichen Wiedereinstieg durch Fallmanagement unterstützen. Das gilt nur bei erfüllten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und mit Einwilligung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Träger der Rentenversicherung können Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf die berufliche Teilhabe, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 oder 2 erfüllen, mit einem Fallmanagement aktivierend und koordinierend bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung begleiten und unterstützen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)