Gesetzliche Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ausländische Teilnehmer schaffen und durchsetzen
Für ausländische Teilnehmer, die bei Veranstaltungen oder Demonstrationen öffentlich die Einrichtung eines Kalifats fordern, sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen geschaffen und durchgesetzt werden.
Prüfen, ob gesetzliche Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen diese ausländischen Teilnehmer geschaffen und durchgesetzt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Hinsichtlich ausländischer Teilnehmer sind die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu schaffen und durchzusetzen;
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.