Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen verhindern
Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen soll mithilfe biometrischer Identitätsfeststellung und digitaler Vernetzung der Jobcenter und Agenturen verhindert werden.
Prüfen, ob biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und Agenturen eingesetzt werden, um Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen zu verhindern.
Die Zusage im Wahlprogramm
- den Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und Agenturen verhindern,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.