AFD-2025-AC-6FA734DEE9FAD797

Verwendung des Kapitals bis zum 65. Lebensjahr ausschließen

Bis zum 65. Lebensjahr soll eine Verwendung des Kapitals ausgeschlossen sein.

WidersprochenSoziales & RenteWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob eine Verwendung des Kapitals vor dem 65. Lebensjahr ausgeschlossen ist.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für WohlstandSoziale Marktwirtschaft und Gesundheit
wobei bis dahin eine Verwendung des Kapitals ausgeschlossen ist.

Gesetzlicher Stand: Widersprochen

Gefördertes Altersvorsorgekapital darf unter anderem für bestimmte Wohnzwecke vor Beginn der Auszahlungsphase verwendet werden, sofern die Vertragsbedingungen dies zulassen und mindestens 3.000 Euro eingesetzt werden. Ein Mindestalter von 65 Jahren ist dafür nicht vorgesehen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

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Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Widerspricht direkt

Das Gesetz erlaubt, gefördertes Kapital vor Beginn der Auszahlungsphase für bestimmte Wohnzwecke zu verwenden. Dafür gilt kein Mindestalter von 65 Jahren; erforderlich sind unter anderem entsprechende Vertragsbedingungen und ein Betrag von mindestens 3.000 Euro. Damit ist die Verwendung vor dem 65. Lebensjahr nicht ausgeschlossen.

Der Zulageberechtigte kann das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach § 10a oder nach diesem Abschnitt geförderte Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase in vollem Umfang oder teilweise unmittelbar wie folgt verwenden (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag), sofern es die Vertrags­ bedingungen zulassen und das dafür aufgewendete Kapital mindestens 3 000 Euro beträgt: