Strafverfolgung unter Einschluss freiheitsentziehender Maßnahmen
Für Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Sicherheit des Verkehrs wird eine konsequente Strafverfolgung gefordert, die freiheitsentziehende Maßnahmen einschließt.
Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn eine staatliche Maßnahme oder dokumentierte Praxis für solche Anschläge eine konsequente Strafverfolgung unter Einschluss freiheitsentziehender Maßnahmen vorsieht. Andernfalls ist es nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung unter Ein schluss freiheitsentziehender Maßnahmen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.