Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf gebührenfreie Grundversorgung beschränken
Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein.
Prüfen, ob die geltenden Vorgaben die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließlich als gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen festlegen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.