Gesetzliche Regeln zu Folgen der Annullierung schaffen
Es sollen gesetzliche Normen geschaffen werden, die die Folgen einer solchen Annullierung unter den Beteiligten regeln.
Es sind gesetzliche Normen geschaffen, die die Folgen der Annullierung der genannten Ehen unter den Beteiligten regeln.
Die Zusage im Wahlprogramm
Ehen von in Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen beruhen, laufen der deutschen Rechts ordnung und der öffentlichen Ordnung entgegen. Sie sind zu annul lieren. Hierfür sind die gesetzlichen Normen zu schaffen, welche die Folgen einer solchen Annullierung unter den Beteiligten regeln.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.