Abgabenlast der Fahrzeuge gleichstellen
Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, soll die Abgabenlast derjenigen elektrisch angetriebener Fahrzeuge gleichgestellt werden.
Vergleichen, ob die Abgabenlast eines mit synthetischem Kraftstoff betriebenen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor der Abgabenlast eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs entspricht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgaben last gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleich behandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.