Duldung soll keinen dauerhaften Aufenthalt begründen
Die Erteilung einer Duldung soll nicht dazu führen, dass dadurch ein dauerhafter Aufenthalt begründet wird.
Prüfen, ob die Erteilung einer Duldung einen dauerhaften Aufenthalt begründet. Das Kriterium ist erfüllt, wenn dies nicht der Fall ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Keinesfalls aber sollte die Erteilung eine Duldung einen dauerhaften Aufenthalt begründen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.