Leistungsanspruch nicht mehr automatisch und unbegrenzt an Anerkennung knüpfen
Die Anerkennung soll nicht länger automatisch, sofortig und zeitlich sowie inhaltlich unbegrenzt einen Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten.
Prüfen, ob die Anerkennung weiterhin automatisch, sofortig und zeitlich sowie inhaltlich unbegrenzt einen Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates begründet.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Zusätzlich darf die Anerkennung nicht länger den automati schen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.