Gesetzliche Voraussetzungen für unverzügliche Abschiebung ausländischer Straftäter schaffen
Es sollen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, die eine unverzügliche Abschiebung ausländischer Straftäter ermöglichen.
Prüfen, ob gesetzliche Voraussetzungen geschaffen wurden, die eine unverzügliche Abschiebung ausländischer Straftäter vorsehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unver zügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.