Wartezeit von drei vollen Beitragsjahren für neu Beschäftigte vorsehen
Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, sollen Arbeitslosengeld erst nach drei vollen Beitragsjahren beanspruchen können.
Prüfen, ob für Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach drei vollen Beitragsjahren entsteht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren ein treten
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.