Neuverhandlung ausgesetzter Rüstungsverträge anstreben
Die Partei setzt sich für die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge zur Rüstungskontrolle ein, darunter INF, START, ABM und MBFR sowie weitere Verträge.
Erfüllt, wenn eine nachweisbare politische oder diplomatische Initiative unternommen wird, um die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge wie INF, START, ABM oder MBFR anzustoßen oder aktiv zu verfolgen. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist nicht vorausgesetzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
sowie für die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge (INF, START, ABM, MBFR u. a.).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.