Unverzügliche Rückführung bestimmter ausländischer Personen
Ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle werden unverzüglich entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten zurückgeführt.
Prüfen, ob ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle unverzüglich in ihr Herkunftsland oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat zurückgeführt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremis ten und Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.