Versorgungsverantwortung auf Berufsgenossenschaften übertragen
Die Verantwortung für die angemessene Versorgung Impfgeschädigter soll zukünftig auf die Berufsgenossenschaften übergehen. Die im Text genannte Verbesserung von Behandlung und Rehabilitation ist das Ziel dieser Übertragung, aber nicht mit einem messbaren Maßstab versehen.
Prüfen, ob die Verantwortung für die angemessene Versorgung Impfgeschädigter auf die Berufsgenossenschaften übertragen wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Verantwortung für eine angemessene Versorgung Impfgeschädigter soll zukünftig auf die Berufsgenossenschaften über gehen, um eine deutlich verbesserte Behandlung und Rehabilitation zur beruflichen Wiedereingliederung sicherzustellen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.