AFD-2025-AC-7FDD24ADCF2870D2
Ausweisungspflicht bereits im Strafurteil feststellen
Die Verpflichtung zur Ausweisung soll bereits im Strafurteil festgestellt werden.
OffenMigrationSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Strafurteile die Verpflichtung zur Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter bereits feststellen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für SicherheitInnere SicherheitAusländerkriminalität
sowie die Feststellung der Verpflichtung hierzu bereits im Strafurteil
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.