Weitere Tarifeckwerte bis zum Spitzensteuersatz korrespondierend verschieben
Weitere Tarifeckwerte sollen korrespondierend zur Erhöhung des Grundfreibetrags verschoben werden, und zwar bis hin zum Spitzensteuersatz.
Prüfen, ob neben dem Grundfreibetrag weitere Tarifeckwerte korrespondierend verschoben wurden und die Verschiebung bis zum Spitzensteuersatz reicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die korrespondierende Verschiebung von weiteren Tarifeckwerten bis hin zum Spitzensteuersatz halten wir ebenfalls für erforderlich.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.