Arbeitserlaubnisse außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten ausschließen
Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber sollen keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten erhalten.
Prüfen, ob Asylantragstellern und abgelehnten Asylbewerbern Arbeitserlaubnisse für Tätigkeiten außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten erteilt werden. Das Kriterium ist erfüllt, wenn solche Arbeitserlaubnisse ausgeschlossen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.