Betroffene straffrei stellen
Betroffene aus den Berufsgruppen, die zu Impfungen genötigt wurden, sollen straffrei gestellt werden. Die ebenfalls genannte bestmögliche Unterstützung ist nicht näher bestimmt und wird daher nicht als eigenes Kriterium erfasst.
Prüfen, ob die Betroffenen, die zu Impfungen genötigt wurden, von Strafen freigestellt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Betroffenen müssen nun bestmöglich unterstützt und straffrei gestellt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.