Anlehnung des Grundfreibetrags an Sozialhilferegelungen aufgeben
Die bisherige Anlehnung des Grundfreibetrags an sozialhilferechtliche Regelungen soll beendet werden.
Prüfen, ob die Regelungen zum einkommensteuerlichen Grundfreibetrag weiterhin an sozialhilferechtliche Regelungen angelehnt sind. Das Kriterium ist erfüllt, wenn diese Anlehnung beendet wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
von der bisherigen Anlehnung an sozialhilfe rechtliche Regelungen wird Abstand genommen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.