Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für Schutzanträge
Die Beantragung von Asyl und eines sonstigen Schutzstatus soll nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein.
Es gilt eine Regel, nach der Asyl und ein sonstiger Schutzstatus nur beantragt werden können, wenn sowohl Identität als auch Staatsangehörigkeit nachgewiesen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
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