Bewährungsaussetzung erst nach Mindestverbüßung
Bei Haftstrafen soll eine Strafaussetzung zur Bewährung erst möglich sein, nachdem eine Mindestverbüßungszeit erreicht wurde.
Prüfen, ob die geltenden Regelungen eine Strafaussetzung zur Bewährung bei Haftstrafen erst nach einer Mindestverbüßung zulassen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Strafaussetzung zur Bewährung bei Haftstrafen nur nach erfolg ter Mindestverbüßung
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.