Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen abschaffen
Alle Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen sollen abgeschafft werden; ausdrücklich genannt werden die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie das Chancenaufenthaltsrecht.
Prüfen, ob sämtliche Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen abgeschafft sind, einschließlich der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und des Chancenaufenthaltsrechts.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Abschaffung aller Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen, insbesondere auch der Ausbildungs- und Beschäfti gungsduldung und des Chancenaufenthaltsrechts
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.