Präsidien durch Benennung der Fraktionen bestellen
Die Bestellung der Präsidien im Parlamentsbetrieb soll nicht durch Wahl, sondern durch Benennung der Fraktionen erfolgen.
Die Regeln für die Bestellung der Präsidien im Parlamentsbetrieb sehen die Benennung durch die Fraktionen anstelle einer Wahl vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Parlamentsfraktionen tritt die AfD dafür ein, dass die Bestellung der Präsidien im Parlaments betrieb nicht durch Wahl, sondern durch Benennung der Fraktionen zu erfolgen hat.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.