Zuverdienste nicht auf Hinterbliebenenrente anrechnen
Zuverdienste von Witwen und Witwern sollen nicht auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet werden.
Prüfen, ob die geltenden Regeln die Anrechnung von Zuverdiensten von Witwen und Witwern auf die Hinterbliebenenrente ausschließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- die Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinter bliebenenrente anrechnen,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.