Erwerb von Wohnungen öffentlicher Wohnungsbauunternehmen durch Mieter ermöglichen
Ein Rahmen soll geschaffen werden, in dem Mieter ihre Wohnungen bei öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können.
Prüfen, ob ein Rahmen geschaffen wurde, der Mietern den Erwerb ihrer Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen schaffen, in dem Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Woh nungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.