Regelmäßige biologische Altersfeststellungen durchführen
Biologische Altersfeststellungen sollen regelmäßig durchgeführt werden, wenn Zweifel bestehen, ob noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Mehrfachtätern.
Prüfen, ob eine Regelung regelmäßige biologische Altersfeststellungen in allen drei genannten Fällen vorsieht: bei Zweifeln an der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Mehrfachtätern.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Regelmäßige Durchführung einer biologischen Altersfeststel lung: bei Zweifeln, ob noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Mehrfachtätern
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.