Leistungen für Ausreisepflichtige absenken
Die Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt werden.
Prüfen, ob die Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Leistungen für Ausreisepflichtige sind auf ein menschenwürdi ges Existenzminimum abzusenken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.