Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit beschränken
Die regierungsseitige, steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit soll auf wichtige Informationen begrenzt werden, die nicht bereits über Medien oder auf andere Weise verfügbar sind.
Prüfen, ob die Regeln die regierungsseitige steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit auf wichtige, nicht bereits über Medien oder auf sonstige Weise beziehbare Informationen beschränken.
Die Zusage im Wahlprogramm
verpflichtet. Wir fordern deshalb eine Beschränkung der regie rungsseitigen steuerfinanzierten Öffentlichkeitsarbeit auf wichtige Informationen, die nicht bereits durch Medien oder auf sonstige Weise zu beziehen sind.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.