AFD-2025-AC-94DCAF10C59195AF

Fachliche Qualifikation des Spitzenpersonals des Staates

Für das Spitzenpersonal des Staates sollen Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation gelten.

Teilweise umgesetztDemokratie

Der Akzeptanztest

Die Auswahl- und Besetzungsregeln für das Spitzenpersonal des Staates sehen fachliche Eignung und berufliche Qualifikation als geltende Grundsätze vor.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für ZusammenhaltDemokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän

Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates zu gelten.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Seit dem 1. Juli 2025 sind fachliche Qualifikation und einschlägige Erfahrung für das Amt der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten vorgeschrieben. Die Regel gilt nur für dieses Amt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

08. Apr. 2025

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Unterstützt teilweise

Für das Amt der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten sind fachliche Qualifikation und einschlägige Erfahrung vorgeschrieben. Die Regel gilt nur für dieses Amt; sie tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte muss zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben über die erforderliche persönliche und fachliche Qualifikation verfügen. Insbesondere muss sie oder er beruflich oder ehrenamtlich erworbene Erfahrung in dem Themenfeld Sexuelle Gewalt und Ausbeutung und Kenntnis über politische Entscheidungsprozesse haben sowie die Bereitschaft zeigen, Betroffene aus unterschiedlichen Tatkontexten aktiv in ihre oder seine Arbeit einzubeziehen und sich für ihre Bedürfnisse einzusetzen.