Bleiberechte für Ausreisepflichtige abstellen
Die AfD verspricht, bestehende Bleiberechte für ausreisepflichtige Personen als Fehlanreiz abzustellen.
Prüfen, ob bestehende Bleiberechte für Ausreisepflichtige durch eine verbindliche Maßnahme beseitigt werden; wenn sie unverändert fortbestehen, ist das Kriterium nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberech te für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.